Newsletter zur Info – Elektro Fellner GmbH – Elektrotechnikrecht kompakt

Newsletter zur Info – Elektro Fellner GmbH

Elektrotechnikrecht kompakt

In der täglichen Praxis der Elektrofachkräfte tauchen immer wieder Fragen auf, deren Antworten nicht im elektrotechnischen Normenwerk, sondern im Elektrotechnikgesetz bzw. in den Verordnungen zum Elektrotechnikgesetz zu finden sind. Dazu zählen z. B. Fragen wie: „Was ist eine wesentliche Änderung einer elektrischen Anlage?”, oder: „Was ist eine sichere elektrische Anlage?”

Diese Unterlagen stehen jedoch manchmal nicht zur Verfügung oder müssen erst mühsam zusammengetragen werden. Aus der Fülle der Anfragen der letzten Jahre habe ich die wichtigsten Abschnitte zusammengestellt. Sie finden sie in dieser Ausgabe von so geht’s. Die Definitionen der ebenso oft nachgefragten Begriffe: „Verbrau­cheranlage” und „Einzelverbraucheranlage” finden sie im letzten Abschnitt vor den Literaturhinweisen.

Elektrotechnikgesetz-1992 (BGB1.45/1993, 12.2.1993)

§ 3. (1) Elektrische Betriebsmittel und elektrische Anlagen sind innerhalb des ganzen Bundesgebietes so zu errichten, herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben, dass ihre Betriebssicherheit, die Sicherheit von Personen und Sachen, ferner in ihrem Gefährdungs- und Störungsbereich der sichere und ungestörte Betrieb anderer elektrischer Anlagen und Betriebsmittel sowie sonstiger Anlagen gewährleistet ist. Um dies zu gewährleisten, ist gegebe­nenfalls bei Konstruktion und Herstellung elektrischer Betriebsmittel nicht nur auf den normalen Gebrauch, sondern auch auf die nach vernünftigen Ermessen zu erwartende Benutzung Bedacht zu nehmen. In anderen Rechtsvorschriften enthaltene Bestim­mungen über den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen werden durch diese Bestimmungen nicht berührt.

§1. (3) Eine wesentliche Änderung einer elektrischen Anlage liegt vor, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  1. Die Stromart(en) (Gleichstrom, Drehstrom, Wechselstrom) wird (werden) geändert.
  2. Die Nennspannung(en) der Anlage wird (werden) um mehr als 20% geändert, es sei denn, die Anlage wurde so errichtet, dass diese Änderung bei ihrer Konstruktion berücksichtigt wurde und höchstens eines bereits bei der Auslegung vorgesehenen Austausches einzelner Betriebs­ mittel bedarf.
  3. Durch Änderungen der Schutzmaßnahme bei indirektem Berühren in einem Anlagenteil werden Auswirkungen in anderen Anlagenteilen ausgelöst.
  4. Durch andere Maßnahmen werden die Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen gegen direktes oder bei indirektem Berühren beeinträchtigt.

§ l. (4) Eine wesentliche Erweiterung einer elektrischen Anlage liegt vor, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  1. Die elektrische Anlage wird örtlich in Bereiche erweitert, in denen bisher keine elektrische Anlage oder eine solche mit einer anderen Anspeisung der Stromver­sorgung bestanden hat.
  2. Die Leistung, die der Zuleitung maximal entnommen werden soll, erhöht sich so sehr, dass eine Verstärkung der Zuleitung notwendig ist.

§ 6. (1) Wer wesentliche Änderungen oder Erweiterungen an bestehenden elektrischen Anlagen oder elektrischen Betriebsmitteln ausführt, hat dabei jene elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften, welche zum Zeitpunkt des Ausführungsbeginnes solcher Arbeiten in Kraft stehen, einzuhalten. Hierbei sind auch bestehende Anlagenteile mit unmittelbarem funktionellem Zusammenhang insoweit an die neuen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften anzupassen, als dies für die einwandfreie Funktion der elektrischen Schutzmaßnahmen erforderlich ist. § 4. (1) Auf bestehende elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel, welche nach den zur Zeit ihrer Errichtung beziehungsweise Herstellung in Geltung gestandenen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften errichtet beziehungsweise hergestellt wurden, finden neue elektrotechnische Sicherheitsvorschriften keine Anwendung. Für diese Anlagen und Betriebsmittel bleiben im Allgemeinen die zur Zeit ihrer Errichtung beziehungsweise Herstellung in Geltung gestandenen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften weiter in Kraft.

Elektrotechnikverordnung 2002 (BGB1.11/222/2002, 13. Juni 2002)

§ 5. (1) Elektrische Betriebsmittel und elektrische Anlagen entsprechen den Erfordernissen des § 2 und des § 3 Abs. l und 2 ETG 1992

  1. unter den im Allgemeinen zu erwar­tenden örtlichen oder sachlichen Verhältnissen immer,
  2. unter besonderen örtlichen oder sach­lichen Verhältnissen, sofern diese in de SNT-Vorschriften berücksichtigt worden sind,

wenn sie den jeweils für sie in Betracht kommenden SNT-Vorschriften entspreche hergestellt, errichtet, in Verkehr gebracht, instand gehalten und betrieben werden. Andernfalls sind zur Erfüllung der Erfor­dernisse des ETG 1992 den besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen jeweils Rechnung tragende Maßnahmen treffen.

Elektrotechnikverordnung 2002/ (BGB1.11/223/2002, 12. Juli 2010)

§ 7a. Bei Vermietung einer Wohnung gem. § 2 Abs. l MRG, BGB1. Nr. 520/1981 igF, ist sicherzustellen, dass die elektrische Anlagen der Wohnung den Bestimmungen des ETG 1992 entspricht; bei Anlagen, die über keinen Zusatzschutz gemäß ÖVE/ÖNORM E 8001-1:2000-03-01, in der Fassung der Ände­rungen ÖVE/ÖNORM E 8001-1/A1:2002-04-01, ÖVE/ÖNORM E 8001-1/A2:2003-11-01, ÖVE/ÖNORM E 8001-1/A3:2007-10-01 und ÖVE/ÖNORM E 8001-IIPA: 2009-04-01, verfügen, ist, unbeschadet des vorhandenen Anlagenzustandes, der Schutz von Personen in der elektrischen Anlage durch den Einbau mindestens eines Fehlerstrom-Schutzschal­ters mit einem Nennfehlerstrom von nicht mehr als 30 mA, unmittelbar vor den in der Wohnung befindlichen Leitungsschutzein­richtungen, sicherzustellen. Liegt hierüber keine geeignete Dokumentati­on vor, so kann die Mieterin bzw. der Mieter der Wohnung nicht davon ausgehen, dass die elektrische Anlage diesen Anforderungen entspricht.

Nullungsverordnung 1998 (BGB1.11/322/1998)

§ 6. (2) Erfolgen in einer noch nicht genullten Verbraucheranlage wesentliche Änderungen oder wesentliche Erweiterungen an den Hauptleitungen1, so ist dabei die Schutz­maßnahme Nullung nach Maßgabe der folgenden Absätze 3 bis 8 in der gesamten Verbraucheranlage gemäß Abs. l lit. a zu realisieren bzw. Abs. l lit. b vorzubereiten. (9) Die Umstellung der Schutzmaßnahme in einer Verbraucheranlage auf Nullung ist keine wesentliche Änderung im Sinne von § l Abs. 3 ETG 1992.

Definitionen (ÖVE/ÖNORM E 8001-1: 2010, Abschnitt 3.1.10) Verbraucheranlage: Gesamtheit aller elektrischen Betriebsmittel innerhalb eines elektrisch versorgten Objekts ab der technischen Grenze des Verteilungsnetzes (gemäß Bild 3-6), ausgenommen die tech­nisch dem Verteilungsnetz zuzurechnenden Teile des Hausanschlusses Im Objekt anfällig vorhandene Stromquellen gehören nicht zur Verbraucheranlage in diesem Sinne. Einzelverbraucheranlage (Betreiberan­lage): Teil der Verbraucheranlage bestehend aus der Gesamtheit aller elektrischen Betriebsmittel ab den Zugangsklemmen der Vorzählersicherungen bis zu den festen oder steckbaren Anschlussstellen der elektrischen Verbrauchsmittel. Unterteilt sich eine Verbraucheranlage nicht in mehrere Einzelverbraucheranlagen, so ist die Einzelverbraucheranlage gleich der Verbraucheranlage. Vorzählersicherungen können mit Hausanschlusssicherungen zusammenfallen.

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Verwendete und weiterführende Literatur

[1]… Henschl, Th. und Mörx, A., Elektroinstallation

in Gebäuden, Österreichischer Wirtschaftsverlag

GmbH, Wien; Neuauflage 2012.

[2]… Ludwar G., Mörx A.; Elektrotechnikrecht,

Praxisorientierter Kommentar, ÖVE; Mai 2007; ISBN:

978-3-85133-044-1

[3]… Elektrotechnikgesetz 1992 – ETG 1992; BGBI.

106/1993,12. Februar 1993

[4]… Elektrotechnikverordnung 2002 – ETV 2002;

BGBI. 11/222/2002,13. Juni 2002

[5]… Elektrotechnikverordnung 2002/A1 -ETV2002/

AI; BGBI. 11/33/2006,30. Jänner 2006

[6]… Elektrotechnikverordnung 2001/A2 – ETV 2002/

A2;BGBI. 11/223/2010,12. Juli 2010

[7]… Mörx, A.; Zusammenfassender Kommentar der

Elektrotechnikverordnung 2010, Ausgabe 11/2010;

www.diamcons.com/images/stories/kostenlose_pu-

b/ikationen/0138J2_20W_ETV_01_02_konsolidiert,

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Quelle: ElektroJournal 7-8 2013 19.07.2013

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